Damit man es auch versteht:

über die Frage, ob der "neue #Bundestag" ordnungsgemäß #demokratisch gewählt wurde, entscheidet ohne Zeitlimit der "neue Bundestag". Erst danach darf man ein Gericht fragen.

Übertragen: ob es eine #Gruppenvergewaltigung war, entscheiden die möglichen Gruppenvergewaltiger selbst. Ohne Zeitlimit. Erst danach darf man ein Gericht fragen.

#Erscheint Ihnen das mit Ihrem #Rechtsempfinden vereinbar?

Ich sehe darin eine Verhöhnung des #Rechtsstaatsprinzips.

welt.de/politik/deutschland/ar…

Bundestagswahl: Keine Neuauszählung – Bündnis Sahra Wagenknecht scheitert in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnisses Sahra Wagenknecht und einzelner Parteimitglieder abgelehnt, mit denen sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollten. Dies teilte das Gericht in Karlsruhe mit.

^WELT