1. Juni 2025

Dies ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht. Darin informiere ich regelmäßig über meine Aktivitäten und aktuelle politische Themen.­

Israel und die USA haben mit ihren Angriffen auf den Iran völkerrechtswidrig einen souveränen Staat überfallen. Die Bombardements haben das Atomprogramm des Iran auch nicht beendet, sondern dürften die Führung in Teheran vielmehr darin bestärkt haben, jetzt auf jeden Fall eine Atombombe zu entwickeln, um sich vor solchen Angriffen in Zukunft zu schützen. Und wie reagiert die Bundesregierung? Unser Kriegskanzler Merz sieht „keinen Grund" dafür, das Vorgehen von Trump und Netanjahu zu kritisieren. Bei Russland zählt das Völkerrecht, bei Israel und den USA nicht: Wer wie der Wertewesten so offensichtlich nach doppelten Standards vorgeht, muss sich nicht wundern, wenn immer mehr Länder sich abwenden und in diesem Handeln eine ernste Bedrohung ihrer Sicherheit sehen. Selbiges gilt auch für die gigantische Aufrüstung, die die NATO-Staaten auf ihrem aktuellen Gipfel beschlossen haben. Was die Angriffe auf den Iran bedeuten und welche Auswirkungen die Entscheidung der NATO, künftig fünf Prozent der Wirtschaftskraft und damit insgesamt jedes Jahr 1.400 Milliarden Euro zusätzlich für Rüstung auszugeben, für Frieden und Sicherheit auf der Welt und den Lebensstandard ganz normaler Familien hier in Deutschland haben wird – darum geht es in meiner neuen Wochenschau.
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Kriegseintritt der USA: Der Iran brennt

Der größte aller Schurkenstaaten ist in den Krieg Israels gegen den Iran eingetreten: Die USA haben Nuklearanlagen des Iran bombardiert – angeblich, um eine iranische Atombombe zu verhindern, die jedoch selbst laut US-Geheimdiensten auf Jahre nicht in Reichweite ist. In Wahrheit geht es offenkundig darum, wieder einmal ein unliebsames Regime zu stürzen. Das Ergebnis der vergangenen US-Kriege in Afghanistan, im Irak, in Libyen und Syrien kennen wir ja bereits: Millionen Tote und Flüchtlinge, Chaos, Zerfall, Bürgerkrieg und Islamismus. Werden die hochmoralischen deutschen Außenpolitiker wie im Fall des russischen Einmarsches in der Ukraine jetzt auch nach Sanktionen und internationaler Isolation der USA, nach Ächtung des Aggressors Donald Trump rufen? Wir dürfen diese Doppelmoral nicht mehr zulassen! Diplomatie statt „Drecksarbeit"! Frieden statt Flächenbrand!
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225 Milliarden für Krieg – Kahlschlag bei Rente, Gesundheit, Bildung?

Das Kriegs- und Aufrüstungsbündnis NATO hat sich darauf geeinigt, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben. Ausnahmen gibt es nur für die Führungsmacht USA, die die europäischen Vasallen für ihre Großmachtinteressen blechen lassen will, und Spanien, dessen Regierung anders als die deutsche Bundesregierung den Mut hat, aus diesem Aufrüstungskurs auszuscheren und darauf hinzuweisen, dass dieser mit einem funktionierenden Sozialstaat und einer prosperierenden Wirtschaft nicht vereinbar ist. Dass es auch die deutsche Wirtschaft endgültig ruinieren und mit brachialen Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Sozialem einhergehen wird, wenn mit 225 Milliarden Euro jährlich fast der halbe Bundeshaushalt für Kriegsvorbereitung und Krieg ausgegeben wird, ist Kanzler Merz aber offenbar egal. Bereits in den nächsten vier Jahren soll sich der Militäretat verdreifachen, wie im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehen. Was für ein Wahnsinn! Ich finde: Wir brauchen endlich eine Regierung, die sich an den Interessen unserer Wirtschaft und Bürger orientiert und auf Diplomatie und Entspannung statt auf Krieg und Aufrüstung setzt!
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Wahlbetrug und Aufrüstungswahn

Irrsinnige Sanktionspolitik, fehlende Corona-Aufarbeitung, gefährliche Kriegsrhetorik – warum das BSW politisch dringend gebraucht wird, der enger werdende Meinungskorridor unsere liberale Gesellschaft gefährdet und wieso wir nicht aufgeben, auf eine korrekte Neuauszählung der Bundestagswahl zu pochen, über diese und weitere Themen spreche ich im Interview mit Marc Friedrich.
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Nord Stream in Betrieb statt Bückling vor den USA!

Seit Jahren verfolgen die USA das Ziel, Nord Stream zu beenden und die deutsch-russischen Energiebeziehungen zu torpedieren. Nachdem es Trump während seiner ersten Präsidentschaft nicht gelungen war, den Bau von Nord Stream 2 durch Sanktionen zu stoppen, haben seine Nachfolger dieses Problem bekanntermaßen auf die handfeste Art gelöst. Ein Strang der Pipeline blieb bei dem staatsterroristischen Anschlag auf die deutsch-russische Energieinfrastruktur jedoch unversehrt. Aber warum das russische Gas billig per Pipeline kaufen, wenn es auch teuer geht? Seit Kriegsbeginn hat die EU den Import von russischem Flüssiggas per Schiff deutlich auf insgesamt 33 Milliarden Euro erhöht. Derweil setzen Kanzler Merz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen alles daran, mit weiteren EU-Sanktionen dafür zu sorgen, dass wir nie wieder preisgünstiges Pipeline-Gas aus Russland beziehen und auch die russischen Flüssiggas-Importe künftig vollständig durch besonders teures und besonders umweltschädliches US-Fracking-Gas ersetzt werden. Ich finde: Wir brauchen endlich Politiker, die unsere Interessen vertreten, statt wie Merz den Bückling vor den USA zu machen. Ohne preiswerte Energie wird die Deindustrialisierung Deutschlands nicht zu stoppen sein. Sanktionen abschaffen! Nord Stream in Betrieb nehmen!
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Völkermord als „Kollateralschaden"?

Roderich Kiesewetter mutiert immer mehr zum Sprachorgan der Propaganda der israelischen Armee: Der CDU-Außenpolitiker findet es allen Ernstes „okay" und „verhältnismäßig", dass Israel über 50.000 Menschen in Gaza, mehrheitlich Frauen und Kinder, getötet hat. Völkermord als „Kollateralschaden" im Kampf gegen die Hamas? Geht's noch?! Tragisch, dass Kiesewetter mit seinem Geschwurbel letztlich genau die Position der Bundesregierung zum Ausdruck bringt. Die nimmt die rechtsextreme Netanjahu-Regierung bekanntermaßen nicht nur vor jedweder Kritik in Schutz, sondern unterstützt sie sogar noch mit Waffenlieferungen dabei, ihr offen artikuliertes Ziel der Vertreibung und Vernichtung der Palästinenser umzusetzen. Was für eine Schande!

Wehrpflicht durch die Hintertür? Friedensdienst statt Kriegsdienst!

Kommt jetzt die Wehrpflicht durch die Hintertür? Sowohl SPD-Verteidigungsminister Pistorius als auch Kanzler Merz haben deutlich gemacht, dass die Wehrpflicht schon sehr bald eingeführt werden könnte, sollten sich im Zuge der Wehrdienstreform nicht genug Freiwillige melden, um den von Pistorius ausgerufenen vermeintlichen Personalbedarf an 60.0000 zusätzlichen Soldaten zu decken. Nachdem Union und SPD unbegrenzte Milliardensummen für Aufrüstung bereitgestellt haben, sollen nun also die jungen Menschen zum „Dienst an der Waffe" gezwungen werden, um Deutschland fit für den Krieg gegen Russland zu machen. Ich finde das ungeheuerlich! Unser Land sollte nicht kriegstüchtig, sondern friedenstüchtig werden. Anstatt über eine Wehrpflicht zu diskutieren und einen Krieg mit Russland herbeizureden, in dem unsere jungen Leute dann verheizt würden, sollte die Bundesregierung alles dafür tun, zu Diplomatie und Entspannung zurückzukehren. Und überhaupt: Wie heuchlerisch ist es eigentlich, dass die Debatte über die Wehrpflicht von einer Generation an Sofakriegern in Politik und Medien vorangetrieben wird, die davon natürlich selbst nicht betroffen wären? Für das BSW ist klar: Wir lehnen eine Wehrpflicht ab und unterstützen stattdessen ein ziviles Gesellschaftsjahr. Bei angemessener Bezahlung könnte das einen Beitrag zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts leisten.

Sahra Wagenknecht

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