Der Jurist Joachim #Steinhoefel kritisiert das neue Zensur-Gesetz der #Bundesregierung: „Die EU und die Bundesregierung greifen damit in Artikel 5, die #Meinungsfreiheit, ein.“
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Neues Horror-Gesetz: Bundesregierung plant Durchsuchungshammer gegen Redaktionen | NIUS.de
Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz, das Durchsuchungen von Tech-Konzernen und journalistischen Redaktionen sowie Beschlagnahmen ermöglichen soll, und dies teilweise ohne richterlichen Beschluss.NiUS.de
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Roland Häder🇩🇪 reshared this.