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Günter

2025-03-13 21:00:31

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Damit man es auch versteht:

über die Frage, ob der "neue #Bundestag" ordnungsgemäß #demokratisch gewählt wurde, entscheidet ohne Zeitlimit der "neue Bundestag". Erst danach darf man ein Gericht fragen.

Übertragen: ob es eine #Gruppenvergewaltigung war, entscheiden die möglichen Gruppenvergewaltiger selbst. Ohne Zeitlimit. Erst danach darf man ein Gericht fragen.

#Erscheint Ihnen das mit Ihrem #Rechtsempfinden vereinbar?

Ich sehe darin eine Verhöhnung des #Rechtsstaatsprinzips.

welt.de/politik/deutschland/ar…



Bundestagswahl: Keine Neuauszählung – Bündnis Sahra Wagenknecht scheitert in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnisses Sahra Wagenknecht und einzelner Parteimitglieder abgelehnt, mit denen sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollten. Dies teilte das Gericht in Karlsruhe mit.
WELT

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Günter

2025-06-07 18:15:32

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Wenn sogar das #Meer und die #Straßen am Ende nur noch aus #Blut bestehen, dann ist #Opferfest in der #Türkei.


Deutschland hat ein massives #Justizproblem.

In einer funktionierenden Gesellschaft passen sich die Gäste dem Gastgeber an.
In Deutschland passt sich die Gesellschaft den Gästen an und verzichtet auf seine Kultur.
#Islamismus #Gruppenvergewaltigungen #Messermorde #Brandmauertote #Islam #Brandmaueropfer #Massenvergewaltigungen
#Islam #Moslem #Islamisten #Migration
#Sharia #Islam #Islamismus #GG #Grundgesetzt


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Günter

2025-06-07 09:09:52

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38. Verhandlungstag Michael #Ballweg


Ein #Finanzbeamter gibt zu Protokoll: Der Prozess wurde ohne jegliche #Beweise von Politikern angestoßen. Als #Drahtzieher kommen Innenminister #Strobl (CDU) und Finanzminister #Bayaz (#Grüne) in Betracht. #Rechtsstaat ade.

presse.querdenken-711.de/press…

#querdenken



Pressemitteilung: 38. Verhandlungstag – Finanzbeamter spricht von politischem Ermittlungsauftrag gegen Ballweg - Querdenken-711: Presse-Portal

Stuttgart, 5. Juni 2025 – Der 38. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg brachte brisante Aussagen zutage: Ein Finanzbeamter berichtete von einem politischen Ermittlungsauftrag, der ursprünglich auf eine weitergeleitete Anzeige durch das …
QUERDENKEN-711 Stuttgart – We Stand for the Basic Law

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Günter

2025-06-07 09:22:11

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Das sieh mal einer an...

Die #Nichtregierungsorganisation #NGO #ClientEarth etwa erhielt 350.000 Euro


und sollte dafür deutsche Kohlekraftwerke in Gerichtsprozesse verstricken, um das „finanzielle und rechtliche Risiko“ der Betreiber zu erhöhen. [...]

Die Verträge zwischen der Kommission und den NGOs sind überraschend konkret. Die #EU-Beamten formulieren genau, was sie von den #Aktivisten als #Gegenleistung für die #Fördergelder erwarten – etwa eine bestimmte Anzahl an #Lobby-Briefen, Nachrichten in den sozialen Medien und Treffen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

welt.de/wirtschaft/plus2562217…

#EUDSSR #EU #DEXIT #NGO = #GNGO
#Demokratie #Oligarchie #Diktatur #Zensur #Meinungsfreiheit



Geheime Verträge – EU-Kommission bezahlte Aktivisten für Klimalobbyismus

Klagen gegen Kohlekraftwerke und Kampagnen gegen Freihandel: Wie aus bislang geheimen Unterlagen hervorgeht, bezahlte die EU-Kommission Umweltorganisationen für fragwürdige Lobbyarbeit – auch mit Geld deutscher Steuerzahler.
Stefan Beutelsbacher (WELT)

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