Bundesverfassungsgericht lehnt Klage gegen Rundfunkbeitrag ab apollo-news.net/bundesverfassu… Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkbeitragspflicht als unzulässig abgewiesen. Der Kläger hatte die Zahlung seit 2014 verweigert und ... The post Bundesverfassungsgericht lehnt Klage gegen Rundfunkbeitrag ab appeared first on Apollo News. #news #press
Ein Mann wollte keine Rundfunkbeiträge zahlen, weil er dem MDR mangelnde Unabhängigkeit vorwarf. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Klage nun abgewiesen – aus formalen Gründen. Inhaltlich prüfte Karlsruhe den Fall nicht.
Roland Häder🇩🇪
in reply to The Collector™ • •@The Collector™ Ist er wiedermal nicht durch alle Instanzen gegangen? Es gibt einen #Beitragsblocker : keinrundfunkbeitragmehr.de Vielleicht sollte er sich den naechstes Mal ansehen.
Was aber gerne verschwiegen wird, sind die tausenden von Faellen, die gewonnen wurden und diese Leute nicht mehr zahlen.