CCC Updates

2021-03-29 13:18:46

Bundeskanzleramt legte dreist eine Novelle vor, die dem BND all das erlaubte, was er ohne Rechtsgrundlage getan hat – nur jetzt nachträglich legalisiert. Das ist jetzt mit Kosmetik-Korrekturen das #BNDGesetz

Kontrolle außen vor

Novelle des BND-Gesetzes. Gastkommentar • Foto: imago images/Christian Spicker

^{www.jungewelt.de}