Bundeskanzleramt legte dreist eine Novelle vor, die dem BND all das erlaubte, was er ohne Rechtsgrundlage getan hat – nur jetzt nachträglich legalisiert. Das ist jetzt mit Kosmetik-Korrekturen das #BNDGesetzKontrolle außen vorNovelle des BND-Gesetzes. Gastkommentar • Foto: imago images/Christian Spickerwww.jungewelt.de
Novelle des BND-Gesetzes. Gastkommentar • Foto: imago images/Christian Spicker