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tom s

2025-09-26 19:58:48

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Digitalcourage, Campact und Co. outen sich als willige Systemwerkzeuge


Ist Digitalcourage Anwalt für #Bürgerrechte und #Demokratie oder Trojanisches Pferd der Mächtigen? Lange schwankte ich in meinem Urteil. Mit einem Aufruf zur Rettung des #Digital #Services #Act der EU zeigt die Führung der Organisation ihre wahren Farben. Mir ihr offenbart eine ganze Reihe von Mitunterzeichnern ein fragwürdiges #Demokratieverständnis und eine mindestens zwiespältige Rolle.

norberthaering.de/propaganda-z…

#DSA #Digitalservicesact #EU #digitalcourage #Zensur #Privatsphäre


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tom s

2025-09-01 13:20:02

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Der digitale Euro (Teil 2)


Nachdenkliches

Gastbeitrag von „Gitaa“

Am 21. Juni hieß es noch vereinzelt in den Medien, der Gesetzentwurf zum digitalen Euro sei gestoppt. Es sei völlig unklar, welchen Vorteil ein digitaler #Euro bringen soll, auch wenn die #EZB das unbedingt will. Der digitale Euro stelle einen Riesenaufwand für wenig Nutzen dar.
Am 28. Juni legte die Europäische Kommission dann doch einen #Gesetzentwurf zum #digitalen #Euro vor. Gleichzeitig hatte die Slowakei in ihrer Verfassung das Recht auf #Bargeldzahlung verankert. Überhaupt ist bei den Bürgern die Sorge riesengroß, dass das #Bargeld abgeschafft werden könnte und jede Transaktion in Zukunft der #Kontrolle und gewissen #Einschränkungen ausgesetzt ist.

So verschwand das Bargeld aus dem Zahlungsverkehr

Arbeitet man den Gesetzentwurf durch, erkennt man, dass sich die Europäische Kommission mit verschiedenen Schwierigkeiten konfrontiert sieht: In den letzten Jahren wurde die Bezahlung mit Bargeld in Form von Münzen und Scheinen zunehmend verdrängt. ....

diebasis-partei.de/2023/08/der…


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Günter

2025-09-26 09:47:36

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Der digitale Euro: Eintrittskarte in den totalen #Überwachungsstaat?


#digitaleEuro #Euro #DigitalEuro #DigitaleID

Brüssel plant, was Orwells „1984“ wie ein Kinderbuch wirken lässt. Unter dem harmlos klingenden Titel „Digitaler Euro“ verbergen sich Gesetze und Verordnungen, die unsere Freiheit und Selbstbestimmung bedrohen. Ich habe mir das mal im Einzelnen angesehen. Anwälte sind Berufsskeptiker und sehen immer den worst case, was man damit anstellen könnte, wenn man denn wollte. Also los gehts:

Offiziell soll der digitale Euro „nur“ Bargeld ergänzen. Doch ein Blick in die einzelnen Regelungen zeigt: Im schlimmsten Fall droht ein Überwachungsstaat, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat. Brüssel plant den digitalen Euro – und was auf den ersten Blick wie eine technische Modernisierung klingt, könnte im schlimmsten Fall den Weg in den totalen Überwachungsstaat ebnen. Offiziell heißt es, der digitale Euro solle nur das Bargeld ergänzen, niemandem etwas wegnehmen, lediglich ein zusätzliches Zahlungsmittel sein. Doch wer sich die Einzelregelungen genauer anschaut, erkennt ein düsteres Szenario: eine digitale Währung, die nicht Freiheit bringt, sondern Kontrolle, nicht Sicherheit, sondern Abhängigkeit.

Schon jetzt sieht der EU-Verordnungsentwurf vor, dass der digitale Euro zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt wird. Klingt harmlos – bedeutet aber, dass niemand mehr frei entscheiden darf, ob er diese Währung akzeptiert oder nicht. Wer sie verweigert, verstößt gegen geltendes Recht. Damit wird der Boden für Zwang gelegt: Heute parallel zu Bargeld, morgen statt Bargeld. Die Akzeptanzpflicht ist der erste Schritt in eine finanzielle Zwangsjacke.

Verteilt wird der digitale Euro nicht wie Bargeld anonym, sondern ausschließlich über Banken und Zahlungsdienstleister. Jede Transaktion läuft durch ein digitales Nadelöhr, jede Zahlung ist registriert, jeder Kauf nachvollziehbar. Das private Portemonnaie stirbt, die totale Datenspur entsteht. Was ich esse, wohin ich fahre, wen ich unterstütze – der Staat weiß es. Wo heute noch ein Zehn-Euro-Schein meine Privatsphäre schützt, wird morgen der digitale Euro zum Spion in der Hosentasche.

Dazu kommen Haltelimits. Offiziell eingeführt, um die Finanzstabilität zu sichern, bedeuten sie in Wahrheit: Der Bürger darf nicht mehr selbst entscheiden, wie viel er spart. Wer zu viel digital hält, wird beschnitten. Im Worst Case greift der Staat direkt ins Konto ein, friert Guthaben ein oder schöpft es ab. Sparen, wie man es seit Jahrhunderten kennt, wird zur Illusion – das Geld gehört nicht mehr dem Bürger, sondern dem System.

Auch Gebühren und Kompensationsmechanismen sind vorgesehen. Hier wird das Einfallstor für Negativzinsen, Strafgebühren und Sanktionen geschaffen. Kaufe ich zu viel Fleisch, tanke ich zu oft oder leiste mir einen Flug, kann mein digitales Geld plötzlich weniger wert sein. Gebühren werden zum Steuerungsinstrument, mein Geld verliert seine Neutralität und wird zum Werkzeug einer bevormundenden Politik, die mich erzieht und zwingt.

Von Datenschutz kann ohnehin keine Rede sein. Zwar wird versprochen, dass Zentralbanken keine direkten personenbezogenen Daten speichern. Doch die Identifizierungspflichten im Rahmen von Geldwäsche- und Terrorbekämpfungsregeln machen anonyme Nutzung unmöglich. Jeder Kaffee, jede Spende, jedes Bahnticket wird verknüpft mit meiner Identität. Der Worst Case? Ein lückenloses Bewegungs- und Konsumprofil jedes Bürgers, abrufbar auf Knopfdruck. Der Verdacht reicht, und mein gesamtes Leben liegt offen.

Besonders perfide: Offiziell wird betont, der digitale Euro sei nicht programmierbar. Doch technisch kann jede digitale Währung mit Regeln versehen werden. Heute wird das ausgeschlossen, morgen vielleicht eingeführt. Schon dann reicht ein Software-Update, und mein Euro funktioniert nur noch für „erlaubte“ Käufe. Der Bürger soll Gemüse essen, also gilt sein Geld nicht mehr für Fleisch. Er soll klimafreundlich reisen, also wird es für Flugtickets gesperrt. Wer die falsche Partei unterstützt, findet sein Konto plötzlich blockiert. Programmierbares Geld wird zur digitalen Leine – das Instrument für einen Sozialisierungszwang.

Und als wäre das nicht genug, plant Brüssel auch die grenzüberschreitende Durchsetzung. Selbst in Nicht-Euro-Staaten sollen Banken und Zahlungsdienstleister den digitalen Euro anbieten können. Wer glaubt, durch Ausweichen oder Flucht dem System zu entkommen, täuscht sich. Der digitale Euro kennt keine Grenzen.

Offiziell sollen die Zentralbanken nur pseudonymisierte Daten haben, doch pseudonymisiert ist nicht anonym. Ein zentraler Datenpool entsteht, jederzeit entschlüsselbar, jederzeit nutzbar. Was heute als Schutz verkauft wird, kann morgen zur Datenwaffe werden. Eine politische Mehrheit kippt, ein autoritärer Wind weht – und schon ist die Infrastruktur da, um jeden Kritiker lahmzulegen, jeden Journalisten mundtot zu machen, jede Opposition finanziell auszutrocknen.

So zeigt sich das Bild: Was als moderne Innovation verkauft wird, ist in Wahrheit die Eintrittskarte in eine digitale Diktatur. Heute freiwillig, morgen Pflicht. Heute als Ergänzung, morgen als Ersatz. Der digitale Euro könnte der letzte Sargnagel für Bargeld, für Privatsphäre, für Freiheit sein. Eine Welt, in der der Staat über Knopfdruck bestimmt, wie wir leben, was wir kaufen, wen wir unterstützen. Nicht die Zukunft der Freiheit – sondern das Ende derselben.

Ein Überblick in der Schnellzusammenfassung:

  1. Rechtsstatus: Gesetzliches Zahlungsmittel

Norm: EU-Verordnungsentwurf (COM/2023/369 final) bestimmt den digitalen Euro als gesetzliches Zahlungsmittel, gleichgestellt mit Bargeld.

Klingt harmlos?: Jeder Bürger muss Zahlungen im digitalen Euro akzeptieren.

Worst Case: Wer künftig nicht mit digitalem Euro zahlen will, hat keine Wahl. Ablehnung = Rechtsbruch. Zwang zur digitalen Währung – die totale Abschaffung von Bargeld ist nur noch ein kleiner Schritt entfernt.

  1. Verteilung über Banken und Zahlungsdienstleister

Norm: Digitale Euros dürfen nur über „beaufsichtigte Intermediäre“ (Banken, FinTechs) ausgegeben werden.

Folge: Jeder Euro läuft durch digitale Kanäle, kein Cent mehr anonym.

Worst Case: Banken und Staat wissen immer, wer wann wo was gekauft hat. Das private Portemonnaie stirbt – die totale Kontrolle über das Konsumverhalten entsteht.

  1. Haltelimits und Obergrenzen

Norm: Vorgesehen sind Haltelimits – ein Bürger darf nur eine bestimmte Summe digitaler Euro besitzen.

Offizieller Grund: Finanzstabilität.

Worst Case: Der Staat diktiert dein Sparverhalten. Hast du „zu viel“ gespart, wird eingefroren oder automatisch abgeschöpft. Dein Konto gehört nicht mehr dir – es gehört dem System.

  1. Gebühren und Kompensationsmechanismen

Norm: Zahlungsdienstleister erhalten Entschädigungen und Gebührenregelungen.

Worst Case: Negativzinsen oder Strafgebühren werden für unliebsames Verhalten eingeführt. Kaufst du „zu viel Fleisch“, fährst du „zu oft Auto“? – Dein digitales Geld verliert an Wert oder du zahlst Aufschläge. Ein perfektes Werkzeug für Zwang zur Klimapolitik oder Ernährungsumstellung.

  1. Datenschutz und Identifizierungspflichten (AML / KYC)

Norm: Intermediäre müssen strenge Geldwäsche- und Terrorbekämpfungsregeln anwenden. Keine anonyme Nutzung möglich.

Worst Case: Anonymes Zahlen wird illegal. Jeder Kaffee, jedes Busticket, jede private Spende wird registriert. Aus den Daten entsteht ein lückenloses Verhaltensprofil. Wer „verdächtig“ lebt, bekommt Besuch vom Staat.

  1. Kein „programmierbares Geld“ – offiziell

Norm: Die EU verspricht, dass der digitale Euro nicht programmierbar sein soll.

Aber: Jede digitale Währung kann technisch mit Regeln versehen werden.

Worst Case: Der Staat schaltet deine Währung ein oder aus. Du bekommst Bürgergeld, aber nur gültig für „gesunde Lebensmittel“. Dein Euro gilt nicht für Flugtickets, Alkohol oder oppositionelle Parteispenden. Willkommen im Sozialisierungszwangssystem.

  1. Grenzüberschreitende Regelung

Norm: Auch in Nicht-Euro-Staaten sollen Dienstleister den digitalen Euro vertreiben dürfen.

Worst Case: Globale Reichweite des Systems. Keine Flucht mehr möglich. Wer glaubt, in bar oder mit einer anderen Währung im Ausland zu entkommen, wird enttäuscht. Das Netz zieht sich zu.

  1. EZB und Zentralbanken als Datenhüter
    Norm: Offiziell sollen die Zentralbanken keine identifizierbaren Daten speichern – nur pseudonymisierte.

Worst Case: Ein zentraler Datenpool, jederzeit entschlüsselbar. Sobald politische Mehrheiten kippen, verwandelt sich die „Datensicherheit“ in eine Datenwaffe. Ein Mausklick, und jeder kritische Journalist, jeder Oppositionelle wird finanziell lahmgelegt.

Der digitale Euro wird uns als „praktisch, modern, sicher“ verkauft. Doch die Realität: Hinter den Verordnungen lauert das Potenzial zum ultimativen Kontrollinstrument. Was als Service startet, kann in eine digitale Leibeigenschaft münden. Bargeld ade, Privatsphäre ade, Freiheit ade.

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