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Geplante „Chatkontrolle“ der Kommission aus Sicht des Datenschutzes – ein Thread nach erster Prüfung: Der Entwurf der Kommission ist nicht vereinbar mit unseren europäischen Werten und kollidiert mit geltendem Datenschutzrecht.

Matthias Beyer reshared this.

in reply to BfDI

Vorweg: Vieles am Entwurf ist im Detail vage, z.B. das zu gründende EU-Zentrum, technische Werkzeuge und Verfahren. Da es bei einigen Punkten auf Lösungen hinausläuft, die tief in die Grundrechte eingreifen, sollte die Verordnung auf keinen Fall in dieser Form Bestand haben.
in reply to BfDI

1. Das flächendeckende Scannen privater Kommunikation wird ausgeweitet auf viele neue Dienste. Der Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation wird bedroht.
in reply to BfDI

2. Die absichtliche Schwächung von verschlüsselter Kommunikation öffnet weiterem Missbrauch Tür und Tor. Es gibt Instrumente, die deutlich weniger eingriffsintensiv wären, um das gleiche Ziel zu erreichen.
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3. KI-Systeme sollen bei der Durchleuchtung der Kommunikation unterstützen. Da solche Technik sehr anfällig für Fehler ist, wird es massenhaft Verdächtigungen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger und Einsicht in deren private Kommunikation geben.
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4. Es drohen Upload-Filter, damit auch unbekanntes Material gefunden werden kann. Die Strafverfolgungsbehörden dagegen sind aktuell noch nicht einmal verpflichtet, sich um die Löschung bereits bekanntes Material zu kümmern.
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5. Das anonyme Internet ist bedroht. Verpflichtende Alterskontrollen sorgen dafür, dass eine Nutzeridentifikation nötig wird.
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Ich werde mich in meiner Funktion als BfDI auf nationaler und europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Verordnung in dieser Form nicht kommt.
in reply to BfDI

jaaaaaaaaaaaaaaaaaaa! Bitte!
Vielen Dank für den Einsatz.
in reply to BfDI

Besten Dank dafuer!

Leider zeigt das Beispiel # ja nur zu gut, dass es bei einigen politischen Akteuren es voellig egal zu sein scheint, ob der EuGH nun ein Urteil spricht oder nicht - sie machen einfach unbeirrt weiter.

Ich hoffe aber, dass die # nicht diesen Marathon gehen muss, eh sie endgueltig ad acta gelegt wird.

Auch @echo_pbreyer vielen Dank fuer seinen unermuedlichen Einsatz und auch @digitalcourage, @edri und all den vielen anderen NGOs!
in reply to BfDI

eine gute Sache im Sinne des Datenschutzes. 👍😀
in reply to BfDI

6. Die Täter haben sich dank Links ins Darknet nachweislich bereits vor Jahren anders organisiert, als es eine KI treffsicher auslesen könnte. Chatkontrolle ad absurdum.
in reply to BfDI

Das wurde doch schon 9/11 durchdekliniert: Was taugt als Vorwand, die Bürgerrechte zu beschränken!
in reply to BfDI

Denn jede Backdoor die existiert, kann auch von Kriminellen genutzt werden
in reply to BfDI

@BfDI Soweit ich es verstanden habe, soll die Abgreifung der Chatnachrichten auf Seite des Clients erfolgen, also von derem Betriebssystem abhaengig. Gut dass ich dann # mit # und @Dino nutze und nicht eine Closed-Source-Software wie Skype! PS: Auf # ist es mir reichlich egal, ob die EU/KI-System das mitlesen kann, nur wuerde ich mir keine Wanze deswegen in meinen Browser installieren.
@BfDI
in reply to BfDI

Danke, sehe das haargenau so. Sollte die Verordnung in dieser Form kommen, werden die Dienstbetreiber quasi zu Hilfssherriffs gemacht. Zudem könnte ich mir vorstellen, dass da gerade die Entwickler von Signal Messenger nicht mitspielen werden und Maßnahmen dagegen ergreifen werden, mit denen sie dann in der Illegalität getrieben würden.
in reply to BfDI

Danke! Zudem ist eine Chatkontrolle meines Erachtens nach technisch hat nicht umsetzbar, bzw. es gibt einfache technische Möglichkeiten ihr zu entkommen - Entzerrung (und damit getrennte Verantwortlichkeiten) von Chats auf Protokolle (d.h. Interoperabilität verschiedene Systeme), (verschiedene) Clients/Fronends und "Community broker" (letztere vermitteln die Verbindung, sind aber nicht in diese eingebunden) führen eine solche Gesetzgebung sofort ad absurdum..
Unknown parent

Unknown parent

Roland Häder
@Shadow Hmm, Ad-Blocker scheint die Medithek nicht zu moegen? Jedenfalls bekomme ich dort eine Fehlermeldung (aber youtube-dl koennte klappen).
in reply to Roland Häder

@Shadow Ups, nein. Erstmal ein Update dazu suchen:
$ youtube-dl https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/plusminus-vom-11-mai-2022/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy8yYjQ3Yj2MzMwMTQ
[ARDBetaMediathek] Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy8yYjQ3Yj2MzMwMTQ: Downloading JSON metadata
Traceback (most recent call last):
  File "/usr/bin/youtube-dl", line 33, in <module>
    sys.exit(load_entry_point('youtube-dl==2021.6.6', 'console_scripts', 'youtube-dl')())
  File "/usr/lib/python3/dist-packages/youtube_dl/__init__.py", line 480, in main
    _real_main(argv)
  File "/usr/lib/python3/dist-packages/youtube_dl/__init__.py", line 470, in _real_main
    retcode = ydl.download(all_urls)
  File "/usr/lib/python3/dist-packages/youtube_dl/YoutubeDL.py", line 2068, in download
    res = self.extract_info(
  File "/usr/lib/python3/dist-packages/youtube_dl/YoutubeDL.py", line 808, in extract_info
    return self.__extract_info(url, ie, download, extra_info, process)
  File "/usr/lib/python3/dist-packages/youtube_dl/YoutubeDL.py", line 815, in wrapper
    return func(self, *args, **kwargs)
  File "/usr/lib/python3/dist-packages/youtube_dl/YoutubeDL.py", line 836, in __extract_info
    ie_result = ie.extract(url)
  File "/usr/lib/python3/dist-packages/youtube_dl/extractor/common.py", line 534, in extract
    ie_result = self._real_extract(url)
  File "/usr/lib/python3/dist-packages/youtube_dl/extractor/ard.py", line 426, in _real_extract
    title = player_page['title']
TypeError: 'NoneType' object is not subscriptable
$
in reply to Roland Häder

@Shadow Nein, 2021.06.06-dmo1 ist hier die "aktuellste" Version. Man, fast ein ganzes Jahr!
in reply to Roland Häder

@Shadow Kleine Bitte: Lasse die nicht-private Diskussion hier, dann jeder etwas dazu sagen. Mit v2021.12.17 habe ich eine aehnliche Meldung, am Ende kommt: TypeError: 'NoneType' object has no attribute '__getitem__' - Sieht so aus, als muesste das Plugin fuer die ARD-Mediathek angepasst werden, da die vermutlich geaendert wurde? Ich gucke mal, ob ich ein Ticket einstelle.
in reply to BfDI

können wir das gleiche für die Kommunikation der Politiker haben. Eine ki die Korruption erkennt und die SMS per Vorratsdatenspeicherung sichert. Dann muss Ursula und Co sich keine Sorgen mehr machen die selbst zu sichern.
in reply to BfDI

Danke. Das ist leider bitter nötig