Mehrere EU-Staaten drängen auf neue EU-weite Vorratsdatenspeicherung


Neben Deutschland werben Luxemburg, die Niederlande, Schweden und Ungarn für eine neue Pflicht auf EU-Ebene, Nutzerspuren umfassend zu protokollieren.
Mehrere EU-Staaten drängen auf neue EU-weite Vorratsdatenspeicherung

Back from the dead


Hello all,

my node is finally back from the dead after I upgraded it to latest changes from upstream/develop.

In the end, no error in Apache (nothing changed there), PHP/FPM (nothing changed there again) or Friendica's code itself. But locally I had to chmod -cR 0775 view/smarty3/ and repeated it on my server (this one). But it wasn't still not fixed (no output is bad news, you have tough times to debug it).

So I noticed that I had no server remote repository setup locally (where I push on this server) and on server side it was expecting it (pulling from server's local directory). So there was the missing link! I had to git pull for addons and it is finally back.

Costs me some time to find out as I just got a blank page, no error message in syslog or FPM's error log.

Roland

in reply to Roland Häder🇩🇪

Wie steht ihr zum Thema "Back-Gaming", also im Hintergrund selbst ein Computerspiel offen haben und dabei nebenher einen Kanal gucken? Ich empfinde es als unfair, da ich mir viel Muehe gebe, auch wenn es gerade mit #360p uebertragen wird und wie durch eine Bratwurst gefilmt aussieht (Pixelbrei). Ich mache dies fuer meine Freundin, da ihre Internetanbindung sehr teuer ist, bitte versteht dies.
#360p
Unknown parent

friendica (DFRN) - Link to source

Roland Häder🇩🇪

@Strypey What if those conservatives decided to start their depopulation in YOUR country, would you feel the same about it? Have you seen that decline in birthrates and raise in death-rates in recent #census data, e.g. here in Europe we have a 0.1 higher death-rate than birthrate and here in Germany it is even worse. Wanna see how pregnancy abortion really works and what will happen? You find that acceptable? As an atheist, I believe life begins with conception, period.

But go head, drink your #vegan tea and have lots of cats at home and be #childfree . Go ahead.

in reply to Roland Häder🇩🇪

This post has caused a #fediblock against my instance: mk.absturztau.be/notes/9fde0d3… for "genocide" call. LOL, this video should warn you about these rich people, who don't care about #African people. My African woman has send it to me, not me wanting this. Next time, before you jump to conclusions, ask me first. But interesting how far people can go!



Positionspapier: CDU will „anonyme Chats verhindern“ – und die Vorratsdatenspeicherung zurück


Netzwerk von Menschen
Und täglich grüßt das Murmeltier: Anlasslose Massenüberwachung mit der Bekämpfung von Kindesmissbrauch zu rechtfertigen ist ein schon lang bekanntes Schema. Die CDU macht nun einen weiteren Vorstoß. In einem Positionspapier fordern die kinderpolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen von CDU und CSU neue Regeln im Internet, die Strafverfolgung erleichtern sollen.

Ende anonymer Chats?


Ginge es nach der CDU, wäre es in Zukunft nicht mehr möglich, Messenger anonym zu verwenden. „In der digitalen Welt wollen wir Kinder besser vor Übergriffen schützen, indem wir anonyme Chats verhindern […]“, heißt es in der zugehörigen Pressemitteilung. Umgesetzt werden soll das durch die Verpflichtung zur Registrierung mit einer deutschen Rufnummer. Diese sind auf einen Namen registriert und seit 2017 nur noch gegen Vorlage eines Personalausweises legal erhältlich.

Messengerdienste dürfte das vor Herausforderungen stellen. In der Regel kommen Nutzer*innen aus verschiedenen Ländern, nicht nur aus Deutschland. Manche, wie zum Beispiel Threema, fordern gar keine Handynummer zur Registrierung. Diese müssten ausschließlich für deutsche Nutzer*innen die Registrierung mit einer deutschen Nummer verlangen.

Durchzusetzen ist das wohl kaum. Nutzer*innen könnten zum Beispiel durch die Nutzung eines VPNs verbergen, dass sie den Messenger aus Deutschland nutzen, sodass die Identifizierungspflicht nicht mehr gilt. „Dieser Problematik sind wir uns bewusst und müssen im politischen Prozess prüfen, wie wir das umgehen“, sagte die stellvertretende Pressesprecherin der CDU Landtagsfraktion NRW, Juliane Kinast, auf Rückfrage.

Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung


In Positionspapier sprechen sich die Sprecher*innen auch für eine Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung aus. Informationen darüber, wer mit welcher IP-Adresse im Netz war, sollen von Internetprovidern zehn Wochen lang gespeichert werden. Diese ist in Deutschland seit 2017 ausgesetzt. Der Europäische Gerichtshof erklärte die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wiederholt für illegal. Das Gericht ermöglicht jedoch Ausnahmen , auf die sich die CDU jetzt beruft: > Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Oktober 2020 in seinem Urteil jedoch ausdrücklich betont, dass von einem Verbot der anlass- und unterschiedslosen Speicherung von Verkehrs-und Standortdaten abgewichen werden kann, wenn entweder eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit vorliegt oder wenn sie der Bekämpfung schwerer Straftaten dient.

Bei der nun geforderten Regelung handelt es sich jedoch wiederum um eine pauschale Speicherung aller IP-Adressen, ohne dass ein Zusammenhang zu Ermittlungen wegen Kindesmissbrauch bestehen muss.

Kindersicherung im Internet


Des Weiteren fordern die kinderpolitischen Sprecher*innen in dem Positionspapier, dass Kinder nur mit der Erlaubnis ihrer Eltern Apps herunterladen oder an Chats teilnehmen dürfen. Umgesetzt werden solle das durch Eltern-Accounts, die sich zum Beispiel durch das Post-Ident-Verfahren, einen Videoanruf oder das Hinterlegen eines Personalausweises verifizieren müssen.

Um das flächendeckend durchzusetzen, müssten wohl alle Nutzer*innen der entsprechenden Dienste mindestens ihr Alter nachweisen, um zu verhindern, dass Kinder sich ohne das Wissen ihrer Eltern eigene Accounts anlegen. Wie das umzusetzen sei, „ohne dass das Runterladen einer App zum bürokratischen Akt wird“, müsse man „im Verfahren auch mit App-Entwicklern klären“, sagt die Pressesprecherin.

Ausweitung des NetzDG


Auch möchte die CDU den Geltungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ausweiten. Aktuell gelten dort viele Verpflichtungen nur für Plattformen mit mindestens zwei Millionen Nutzer*innen. Zum Beispiel müssen kleinere Plattformen nicht öffentlich über ihren Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte berichten. Die kinderpolitischen Sprecher*innen schlagen eine Absenkung der Grenze auf 10.000 Nutzer*innen vor.

Auch Messengerdienste sollen erfasst werden. „Diese erlauben aber im Einzelfall Gruppengrößen von bis zu 200.000 Nutzern und haben dann eine vergleichbare Reichweite wie soziale Netzwerke“ lautet die Begründung im Papier. Die Passage zielt wohl in erster Linie auf den Dienst Telegram ab, der solche Gruppengrößen erlaubt. Das Bundesjustizministerium vertritt die Auffassung, dass Telegram auch heute schon unter das NetzDG fällt.

Auf die Frage, welches weitere Vorgehen mit den Forderungen geplant sei, antwortete Pressesprecherin Juliane Kinast gegenüber netzpolitik.org, einige Punkte müssten durch eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene geregelt werden. Unions-Fachpolitiker der Länder würden dies auf verschiedenen Wegen vorantreiben.- - - - - -

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netzpolitik.org/2021/positions…
Anhänge:

Let's Play: Factorio under Linux


Let's play #Factorio under #Linux! I'm now streaming live (you can give that link to streamlink https://twitch.tv/Quix0r 360p50, too!). Right now, I'm typing this very message. So please bear with me.

And yes, the stream is stored for 14 (or 20?) days on #Twitch, so you can copy-paste those links to streamlink as well and watch them.

Prosody: Uploaded files aren't downloadable


I try to share files with someone over #Prosody (me using @Dino, the partner using @blabber.im ). The port 5280 itself is open. You can simply #telnet to it to see it is open, so that's not the issue here (no firewall currently used). When I check directory/file permissions ins /var/lib/prosody/http_upload/, directories are there and created with prosody.prosody and chmod 0750 which is okay. So also directory-access isn't the issue here. Files within there are prosody.prosody and chmod 0640. So these aren't the issues (and to easy to come over).

What the issue is, that upload just works fine (they are encrypted with #OMEMO ) but I get timeouts when I try to view them in both clients and with a browser.