Man kann dazu einen Fragebogen bei der EU ausfüllen und dies habe ich Ihnen geschrieben 📝
Richter haben zahlreich die Unvereinbarkeit der VDS mit den Grund-- und Menschenrechten geurteilt, warum halten sie daran fest. Gerade in der heutigen krisengeplagten Welt müsste Europa ein Leuchtturm für Menschenrechte sein oder wollen sie den Faschisten einen schlüsselfertigen Polizeistaat übergeben? Den Schaden, den sie damit für den Widerstand gegen den Faschismus anrichten können sie nie wieder gut machen. Leider hat die Polizei in der Vergangenheit bewiesen, dass sie jede Maßnahme missbraucht. Richter unterschreiben alles wenn sie dadurch weniger Arbeit haben, womit der Richtervorbehalt hinfällig ist. Wir bewegen uns in eine dunkle Zukunft weit jenseits was Orwell in 1984 vorhergesagt hat. Sein sie nicht auf der falschen Seite der Geschichte.
Falls ihr auch an der Umfrage teilnehmt, solltet ihr eure Ablehnung in euren eigenen Worten formulieren.
Nervig ist, dass man sich dafür bei der EU anmelden muss. Ich denke ihr solltet es trotzdem machen, damit die EU entsprechendes Feedback bekommt.
Kurz: die linke Szene, ohnehin stets zur Aufgeregtheit geneigt, war sich in ihrer Empörung einig – sehr erwartbar einig, da man in linken Kreisen oft ein eher spezielles Verhältnis zur Wahrheit pflegt.
Reitschuster verkennt hier etwas und sollte klar stellen: die sogenannte, oder Pseudo-Linke-Szene. Was bitte sehr hat diese bevormundende Schwurbelei à la orwellschem Wahrheitsministerium mit linker Attitüde gemein? Nichts.
Wer Leser für Idioten hält und Journalismus als Erziehungsanstalt sieht, ist vom echten Handwerk so weit entfernt wie ein Faktenchecker von Fakten. Kein Wunder, dass ihm mündige Bürger Angst machen. Von Thomas Rießinger.
Denn Meinungsfreiheit bedeutet, dass man für die Meinungen kämpft, die nicht die eigenen sind – was viele rot-grüne Meinungsmacher genau umgekehrt sehen.
Aus dieser Solidarität gegen unseren übergriffigen (Links-)Staat heraus verlinke ich heute das gesamte Angebot von Compact.
Nancy Faesers Compact-Verbot war rechtswidrig. Das höchste Verwaltungsgericht hat es nun endgültig aufgehoben – mit deutlichen Worten. Und mit weitreichenden Folgen für die Meinungsfreiheit.
Dies ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht. Darin informiere ich regelmäßig über meine Aktivitäten und aktuelle politische Themen.
Israel und die USA haben mit ihren Angriffen auf den Iran völkerrechtswidrig einen souveränen Staat überfallen. Die Bombardements haben das Atomprogramm des Iran auch nicht beendet, sondern dürften die Führung in Teheran vielmehr darin bestärkt haben, jetzt auf jeden Fall eine Atombombe zu entwickeln, um sich vor solchen Angriffen in Zukunft zu schützen. Und wie reagiert die Bundesregierung? Unser Kriegskanzler Merz sieht „keinen Grund" dafür, das Vorgehen von Trump und Netanjahu zu kritisieren. Bei Russland zählt das Völkerrecht, bei Israel und den USA nicht: Wer wie der Wertewesten so offensichtlich nach doppelten Standards vorgeht, muss sich nicht wundern, wenn immer mehr Länder sich abwenden und in diesem Handeln eine ernste Bedrohung ihrer Sicherheit sehen. Selbiges gilt auch für die gigantische Aufrüstung, die die NATO-Staaten auf ihrem aktuellen Gipfel beschlossen haben. Was die Angriffe auf den Iran bedeuten und welche Auswirkungen die Entscheidung der NATO, künftig fünf Prozent der Wirtschaftskraft und damit insgesamt jedes Jahr 1.400 Milliarden Euro zusätzlich für Rüstung auszugeben, für Frieden und Sicherheit auf der Welt und den Lebensstandard ganz normaler Familien hier in Deutschland haben wird – darum geht es in meiner neuen Wochenschau. Kriegseintritt der USA: Der Iran brennt
Der größte aller Schurkenstaaten ist in den Krieg Israels gegen den Iran eingetreten: Die USA haben Nuklearanlagen des Iran bombardiert – angeblich, um eine iranische Atombombe zu verhindern, die jedoch selbst laut US-Geheimdiensten auf Jahre nicht in Reichweite ist. In Wahrheit geht es offenkundig darum, wieder einmal ein unliebsames Regime zu stürzen. Das Ergebnis der vergangenen US-Kriege in Afghanistan, im Irak, in Libyen und Syrien kennen wir ja bereits: Millionen Tote und Flüchtlinge, Chaos, Zerfall, Bürgerkrieg und Islamismus. Werden die hochmoralischen deutschen Außenpolitiker wie im Fall des russischen Einmarsches in der Ukraine jetzt auch nach Sanktionen und internationaler Isolation der USA, nach Ächtung des Aggressors Donald Trump rufen? Wir dürfen diese Doppelmoral nicht mehr zulassen! Diplomatie statt „Drecksarbeit"! Frieden statt Flächenbrand! 225 Milliarden für Krieg – Kahlschlag bei Rente, Gesundheit, Bildung?
Das Kriegs- und Aufrüstungsbündnis NATO hat sich darauf geeinigt, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben. Ausnahmen gibt es nur für die Führungsmacht USA, die die europäischen Vasallen für ihre Großmachtinteressen blechen lassen will, und Spanien, dessen Regierung anders als die deutsche Bundesregierung den Mut hat, aus diesem Aufrüstungskurs auszuscheren und darauf hinzuweisen, dass dieser mit einem funktionierenden Sozialstaat und einer prosperierenden Wirtschaft nicht vereinbar ist. Dass es auch die deutsche Wirtschaft endgültig ruinieren und mit brachialen Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Sozialem einhergehen wird, wenn mit 225 Milliarden Euro jährlich fast der halbe Bundeshaushalt für Kriegsvorbereitung und Krieg ausgegeben wird, ist Kanzler Merz aber offenbar egal. Bereits in den nächsten vier Jahren soll sich der Militäretat verdreifachen, wie im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehen. Was für ein Wahnsinn! Ich finde: Wir brauchen endlich eine Regierung, die sich an den Interessen unserer Wirtschaft und Bürger orientiert und auf Diplomatie und Entspannung statt auf Krieg und Aufrüstung setzt! Wahlbetrug und Aufrüstungswahn
Irrsinnige Sanktionspolitik, fehlende Corona-Aufarbeitung, gefährliche Kriegsrhetorik – warum das BSW politisch dringend gebraucht wird, der enger werdende Meinungskorridor unsere liberale Gesellschaft gefährdet und wieso wir nicht aufgeben, auf eine korrekte Neuauszählung der Bundestagswahl zu pochen, über diese und weitere Themen spreche ich im Interview mit Marc Friedrich. Nord Stream in Betrieb statt Bückling vor den USA!
Seit Jahren verfolgen die USA das Ziel, Nord Stream zu beenden und die deutsch-russischen Energiebeziehungen zu torpedieren. Nachdem es Trump während seiner ersten Präsidentschaft nicht gelungen war, den Bau von Nord Stream 2 durch Sanktionen zu stoppen, haben seine Nachfolger dieses Problem bekanntermaßen auf die handfeste Art gelöst. Ein Strang der Pipeline blieb bei dem staatsterroristischen Anschlag auf die deutsch-russische Energieinfrastruktur jedoch unversehrt. Aber warum das russische Gas billig per Pipeline kaufen, wenn es auch teuer geht? Seit Kriegsbeginn hat die EU den Import von russischem Flüssiggas per Schiff deutlich auf insgesamt 33 Milliarden Euro erhöht. Derweil setzen Kanzler Merz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen alles daran, mit weiteren EU-Sanktionen dafür zu sorgen, dass wir nie wieder preisgünstiges Pipeline-Gas aus Russland beziehen und auch die russischen Flüssiggas-Importe künftig vollständig durch besonders teures und besonders umweltschädliches US-Fracking-Gas ersetzt werden. Ich finde: Wir brauchen endlich Politiker, die unsere Interessen vertreten, statt wie Merz den Bückling vor den USA zu machen. Ohne preiswerte Energie wird die Deindustrialisierung Deutschlands nicht zu stoppen sein. Sanktionen abschaffen! Nord Stream in Betrieb nehmen! Völkermord als „Kollateralschaden"?
Roderich Kiesewetter mutiert immer mehr zum Sprachorgan der Propaganda der israelischen Armee: Der CDU-Außenpolitiker findet es allen Ernstes „okay" und „verhältnismäßig", dass Israel über 50.000 Menschen in Gaza, mehrheitlich Frauen und Kinder, getötet hat. Völkermord als „Kollateralschaden" im Kampf gegen die Hamas? Geht's noch?! Tragisch, dass Kiesewetter mit seinem Geschwurbel letztlich genau die Position der Bundesregierung zum Ausdruck bringt. Die nimmt die rechtsextreme Netanjahu-Regierung bekanntermaßen nicht nur vor jedweder Kritik in Schutz, sondern unterstützt sie sogar noch mit Waffenlieferungen dabei, ihr offen artikuliertes Ziel der Vertreibung und Vernichtung der Palästinenser umzusetzen. Was für eine Schande!
Wehrpflicht durch die Hintertür? Friedensdienst statt Kriegsdienst!
Kommt jetzt die Wehrpflicht durch die Hintertür? Sowohl SPD-Verteidigungsminister Pistorius als auch Kanzler Merz haben deutlich gemacht, dass die Wehrpflicht schon sehr bald eingeführt werden könnte, sollten sich im Zuge der Wehrdienstreform nicht genug Freiwillige melden, um den von Pistorius ausgerufenen vermeintlichen Personalbedarf an 60.0000 zusätzlichen Soldaten zu decken. Nachdem Union und SPD unbegrenzte Milliardensummen für Aufrüstung bereitgestellt haben, sollen nun also die jungen Menschen zum „Dienst an der Waffe" gezwungen werden, um Deutschland fit für den Krieg gegen Russland zu machen. Ich finde das ungeheuerlich! Unser Land sollte nicht kriegstüchtig, sondern friedenstüchtig werden. Anstatt über eine Wehrpflicht zu diskutieren und einen Krieg mit Russland herbeizureden, in dem unsere jungen Leute dann verheizt würden, sollte die Bundesregierung alles dafür tun, zu Diplomatie und Entspannung zurückzukehren. Und überhaupt: Wie heuchlerisch ist es eigentlich, dass die Debatte über die Wehrpflicht von einer Generation an Sofakriegern in Politik und Medien vorangetrieben wird, die davon natürlich selbst nicht betroffen wären? Für das BSW ist klar: Wir lehnen eine Wehrpflicht ab und unterstützen stattdessen ein ziviles Gesellschaftsjahr. Bei angemessener Bezahlung könnte das einen Beitrag zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts leisten.
Übersetzung: Wir haben nun eindeutige Beweise dafür, dass die COVID-19- #mRNA - #Impfstoffe die #Fortpflanzungsfähigkeit der Menschheit zerstört haben. In Tiermodellen zerstören sie >60 % der begrenzten #Eizellenvorräte von #Frauen. In Daten von Menschen (n=1,3 Mio.) haben geimpfte #Frauen ~33 % weniger erfolgreiche #Schwangerschaften als nicht geimpfte
In einem Gespräch, das sich wie ein wirtschaftlicher #Seismograph liest, entlarvt der Finanzexperte Alexander #Streeb die #Altersvorsorge der Deutschen als fragile Illusion. Im Interview mit Markus #Langemann vom Club der klaren Worte spricht er nicht nur als Fachmann, sondern als Gewissen einer Branche, die sich in Deckung windet.
Streebs Bilanz ist vernichtend: Private Renten- und #Lebensversicherungen seien nichts weiter als „staatlich gedeckte Schuldscheine“, deren Auszahlungsversprechen durch Paragraph 314 des Versicherungsaufsichtsgesetzes jederzeit einkassiert werden können – ganz legal. Noch gravierender: Selbst wenn Versicherungen ihre Leistungen kürzen oder ganz verweigern, bleibt der Kunde zur #Beitragszahlung verpflichtet.
Streeb schildert, wie ganze Generationen unter dem Vorwand von Sicherheit Verträge abgeschlossen haben, die real – inflationsbereinigt – massive Verluste produzieren. Und er benennt Ross und Reiter: Politiker wie Friedrich Merz oder Ursula von der Leyen, die offen darüber sprechen, wie man an das Ersparte der Bürger „herankommt“.
Gleichzeitig warnt Streeb vor einem digital kontrollierten Finanzregime aus #Bargeldverbot, programmierbarem Euro und einem europaweiten Vermögensregister – flankiert von der neuen AMLA-Behörde, einem „trojanischen Pferd“ zur Überwachung der Finanzströme jedes Einzelnen.
Was bleibt, ist ein dramatischer Appell: Wer nicht selbst Verantwortung für sein #Vermögen übernimmt, wird es verlieren. Und mit ihm seine #Freiheit.
Club der klaren Worte - unabhängige Berichterstattung - nicht nur der Journalismus, sondern die tradierten Medienhäuser, befinden sich in der Mediengesellschaft der Gegenwart in einer nie gekannten inhaltlichen Krise
Rock DJ
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Nigbot
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